November zündete Recep Tayyip Erdoğan eine politische Bombe, deren Detonation zunächst nur wenig Beachtung fand: Der türkische Premierminister äußerte in einer Rede auf dem 10. Jahrestag des ersten Wahlsiegs seiner Partei, der nach wie vor regierenden AKP, dass laut öffentlichen Umfragen die türkische Bevölkerung eine Wiedereinführung der Todesstrafe befürworte. ![]() ![]() Toedlicher als die Bombe von Jaeckel Ernst und eine große Auswahl von ähnlichen neuen, gebrauchten und antiquarischen Büchern ist jetzt verfügbar bei. ![]() ![]() Fast zweieinhalb Stunden sprach Erdoğan über die Erfolge der AKP und seine eigenen Zukunftsvisionen, ohne dabei jedoch auf die noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einzugehen. Bei seinen Äußerungen über die Todesstrafe schwang die unterschwellige Botschaft eines Staatsführers mit, der die Präsidentschaft seines Landes anstrebt. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht länger oben auf der Agenda. Abkehr von Europa Nur wenige Beobachter hätten erwartet, dass Erdoğan die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe so konsequent weiterführen würde. Doch schon am 9. November, auf dem 'Bali Democracy Forum' in Indonesien, argumentierte er, dass die Todesstrafe 'in manchen Situationen legitim' sei und bezog sich dabei auf den Fall des norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Abstimmung über Abschaffung der Todesstrafe im türkischen Parlament: Die Türkei hatte die Todesstrafe vor zehn Jahren im Zuge ihres Strebens nach EU-Beitritt abgeschafft. Tödlicher Unfall ErnstbrunnEine Wiedereinführung würde das Aus der türkischen EU-Kandidatur bedeuten. Erdoğan erklärte, der Staat solle nicht die Autorität haben, einem Killer zu vergeben und fügte hinzu: 'Diese Autorität liegt bei der Familie der Opfer und nicht bei uns' – ein klarer Hinweis auf die religiöse Legimitierung der Todesstrafe. Zwei Tage später forderte Erdoğan auf einer Pressekonferenz, die Türkei solle sich nicht länger nur an dem Beispiel der Europäischen Union orientieren, sondern seinen Blick auf andere Länder wenden, in welchen die Todesstrafe praktiziert werde. Wörtlich sagte er: 'Die internationale Gemeinschaft besteht nicht nur aus der EU. Die Todesstrafe existiert in den USA, China, Russland und Japan.' Erst 2002 schaffte die Türkei die Todesstrafe ab, um sich den Richtlinien der EU anzunähern und so die Mitgliedschaftsannahme zu beschleunigen. Seitdem hat sich im Aufnahmeprozess jedoch wenig getan, ohne dass es einen bestimmten Grund hierfür gibt, und die Türkei wirft Europa offiziell dessen Widerwillen vor. ![]() Tödlicher Ernst FilmHungerstreik und Kurdenkonflikt Erdoğans Bemerkungen über die Todesstrafe wurden von pro-kurdischen Politikern als Erpressung der kurdischen Bevölkerung verstanden, wobei sie sich vor allem auf die rund 700 pro-kurdischen Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen bezogen. Die Häftlinge hatten drei Forderungen gestellt: Die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, dem Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, dessen 1999 erteiltes Todesurteil in lebenslängliche Haft umgewandelt worden war, die Akzeptanz des Kurdischen als gültige Sprache vor Gericht und zudem die Akzeptanz des Kurdischen als Unterrichtssprache an türkischen Schulen. Der Hungerstreik hatte am 12. September begonnen und endete am 17. November, nachdem Öcalan selbst die Gefangenen zur Beendigung aufgerufen hatte und somit ein weiteres Mal unter Beweis stellte, dass er die Organisation nach wie vor kontrolliert.
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Marzo 2019
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